Allgemeine Geschäftsbedingungen

der FS Vergleich GmbH – Für Fahrschüler

§ 1 Allgemeine Bestimmung

Die FS Vergleich GmbH (nachfolgend „Betreiberin“) betreibt die Internetplattform Fahrschulvergleich.de (nachfolgend „Portal“), einen Marktplatz für Fahrschüler und kooperierende Fahrschulen (nachfolgend „Kooperationspartner“) zur Vermittlung von Fahrschülern an Kooperationspartner, welche die Dienstleistungen auf Basis ihrer eigenen vertraglichen Grundlage erbringen. Die Betreiberin selbst erbringt keine Ausbildungsleistungen, noch führt sie selbst einen Fahrschulbetrieb.

§ 2 Leistungen der Betreiberin

2.1.
Die Betreiberin vermittelt Anfragen von Fahrschülern an Kooperationspartner. Durch die Anfrage kommt zwischen dem Fahrschüler und der Betreiberin lediglich ein Vermittlungsvertrag zustande. Dieses ist für den Fahrschüler unentgeltlich, es fallen keine Vermittlungsprovisionen oder sonstige Entgelte an.

2.2.
Ein Ausbildungsvertrag, mit dem entsprechende Rechte und Pflichten einhergehen, kommt ausschließlich zwischen dem Fahrschüler und dem Kooperationspartner zustande. Hierbei besteht keine Annahmepflicht des Fahrschülers seitens des Kooperationspartners. Die Betreiberin weist ausdrücklich darauf hin, dass Fahrschüler, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, zum Vertragsschluss mit dem Kooperationspartner der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters bedürfen (beschränkte Geschäftsfähigkeit).

2.3.
Die Betreiberin weist ausdrücklich darauf hin, dass die auf der Plattform angegebenen Preise kein bindendes Angebot darstellen. Erst mit dem Abschluss des Ausbildungsvertrages zwischen dem Fahrschüler und dem Kooperationspartner wird der im Ausbildungsvertrag vereinbarte Preis bindend.

2.4.
Der angegebene Preis des Kooperationspartners auf der Plattform stellt keinesfalls einen „Festpreis“ für die Fahrausbildung dar, sondern bietet lediglich eine Orientierung bei der Auswahl des Kooperationspartners. Bei dem ausgewiesenen Preis handelt es sich jeweils um einen Durchschnittspreis, der auf Basis des Preises einer Standardausbildung des jeweiligen Kooperationspartners kalkuliert wird. Potentiell entstehende Zusatzkosten, insb. durch eine erhöhte Anzahl von Fahrstunden, Wiederholungen von Prüfungen nach Nichtbestehen, sowie Kosten, die nicht beim Kooperationspartner entstehen sind ausdrücklich nicht berücksichtigt.

2.5.
Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Vermittlungsanfragen von Fahrschülern bei Verdacht auf Missbrauch ohne Angabe von Gründen nicht an den Kooperationspartner weiterzugeben.

§ 3 Registrierung

3.1.
Die Plattform der Betreiberin ist für den Fahrschüler ohne Registrierung zugänglich und in vollem Umfang unentgeltlich nutzbar.

3.2.
Einer Registrierung des Fahrschülers auf dem Portal der Betreiberin bedarf es lediglich, wenn der Fahrschüler Leistungen der Betreiberin in Anspruch nimmt, die die Hinterlegung bestimmter nutzerbezogener Daten des Fahrschülers notwendig machen. Die Inanspruchnahme erfolgt insbesondere durch das unverbindliche Anfordern des Angebots eines Kooperationspartners, sowie durch die Vereinbarung eines unverbindlichen Beratungsgesprächs bei einem Kooperationspartner durch den Fahrschüler.

3.3.
Für eine Registrierung des Fahrschülers auf dem Portal der Betreiberin, füllt der Fahrschüler das auf dem Portal abrufbare Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß aus. Nach erfolgreicher Registrierung wird dem Fahrschüler auf das bei der Registrierung angegebene E-Mail-Postfach eine Bestätigung der Registrierung zugesandt.

3.4.
Der Fahrschüler stimmt im Zuge der Registrierung auf dem Portal der Betreiberin der Verwendung seiner angegebenen Telefonnummer und E-Mailadresse zu Beratungs- und Informationszwecken durch die Betreiberin zu.

§ 4 Starterpaket

4.1.
Die Betreiberin bietet dem Fahrschüler die Möglichkeit eines „Starterpakets“ an.

4.2.
Im Zuge des Starterpakets vermittelt die Betreiberin dem Fahrschüler mit der Betreiberin kooperierende Anbieter von Sehtests, 1. Hilfe Kursen (LSMU: Lebensrettende Sofortmaßnahmen am Unfallort) und biometrischen Lichtbildern. Hierbei erfolgt eine Rückerstattung der Kosten auf das Konto des Fahrschülers.

4.3.
Voraussetzung für die Rückerstattung der Kosten ist eine Anmeldung des Fahrschülers bei einem Kooperationspartner über das
Portal der Betreiberin und nachweislich erbrachter Zahlung des Grundbetrages beim Kooperationspartner. Hierbei verpflichtet
sich der Fahrschüler bei Inanspruchnahme des Starterpakets, der Betreiberin in Kopie die Anmeldebestätigung beim
Kooperationspartner, einen Nachweis über den erbrachten Grundbetrag , sowie die Rechnungen der von der Betreiberin an
den Fahrschüler vermittelten Anbieter für Sehtests, 1. Hilfe Kurse und biometrische Lichtbilder zuzusenden.

4.4.
Die Rückerstattung der Kosten erfolgt nach Zusendung der geforderten Nachweise als Komplettbetrag auf das Konto des Fahrschülers. Die Betreiberin weist darauf hin, dass eine Rückerstattung der Kosten lediglich die Termine bei von der Betreiberin vermittelten Anbietern beinhaltet, Terminkosten bei nicht mit der Betreiberin kooperierenden Anbietern, sowie Kosten für Anfahrt u.Ä. werden ausdrücklich nicht erstattet.

4.5.
Ein weiterer Bestandteil des Starterpakets ist die Geld-zurück-Garantie.

4.6.
Sollte der Fahrschüler mit einem über das Portal der Betreiberin vermittelten Kooperationspartner nicht zufrieden sein, erstattet die Betreiberin dem Fahrschüler bei erneuter Vermittlung an einen anderen Kooperationspartner der Betreiberin die Anmeldegebühr des ersten Kooperationspartners auf das Konto des Fahrschülers. Voraussetzung für eine Erstattung ist die nachweislich geleistete Anmeldegebühr bei beiden Kooperationspartnern, sowie die Zusendung beider Anmeldenachweise an die Betreiberin durch den Fahrschüler.

4.7.
Die Betreiberin behält sich vor, bei begründetem Verdacht des Missbrauchs der Geld-zurück-Garantie die Erstattung der Anmeldegebühren auf das Konto des Fahrschülers zu verweigern. Weiterhin besteht kein Anspruch auf die Erstattung der Anmeldegebühr, wenn der Fahrschüler sein Ausscheiden beim ersten durch die Betreiberin vermittelten Kooperationspartner selbst verschuldet hat.

4.8.
Auf Wunsch unterstützt die Betreiberin den Fahrschüler bei der schnellstmöglichen Terminfindung für die Beantragung der Fahrerlaubnis beim zuständigen Bürgeramt. Die Kosten für die Beantragung der Fahrerlaubnis sind durch den Fahrschüler zu tragen. Die Betreiberin bemüht sich um eine schnellstmögliche Terminfindung, jedoch kann insb. aufgrund der hohen Auslastung einiger Bürgerämter eine Terminfindung in Einzelfällen (insb. bei besonderen Anforderungen von Fahrschülern wie z.B. Einschränkungen in der Wahl des Bürgeramtes) mehr Zeit in Anspruch nehmen. Die Betreiberin weist ausdrücklich darauf hin, dass sie keine Garantie für den Erhalt eines Termins, sowie für die Einhaltung und Durchführung des Termins seitens Dritter, einschließlich der Angestellten des zuständigen Bürgeramtes geben kann und eine Haftung durch die Betreiberin nicht besteht.

§ 5 Mitwirkung des Fahrschülers

Die Betreiberin behält sich vor, in Fällen, die ein solches Vorgehen erforderlich machen, den Fahrschüler über die durch ihn auf dem Portal der Betreiberin hinterlegten Daten zu kontaktieren und eine Kopie des Ausbildungsvertrags mit dem Kooperationspartner anzufordern oder sich Vertragsschluss oder Abschluss der Ausbildung mittels Telefonmitschnitt oder E-Mail-Kontakt nach vorheriger Einwilligung durch den Fahrschüler bestätigen zu lassen. Fälle, die ein solches Vorgehen erforderlich machen sind insb. bestehende Konfliktfälle zwischen der Betreiberin und dem Kooperationspartner über den Vertragsstatus des Fahrschülers mit dem Kooperationspartner oder solche, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bevorstehen.

§ 6 Nutzerbewertungen

6.1.
Der Fahrschüler wird ab 2 bis 3 Monate nach Unterzeichnung des Ausbildungsvertrags beim Kooperationspartner von der Betreiberin gebeten, die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Ausbildungsleistungen des Kooperationspartners zu bewerten. Die Bewertung durch den Fahrschüler erfolgt telefonisch oder per E-Mail unter Verwendung der durch den Fahrschüler auf dem Portal der Betreiberin hinterlegten Daten.

6.2.
Die Betreiberin wird die eingeholten Bewertungen auf dem Portal veröffentlichen, um andere Fahrschüler bei der Auswahl des richtigen Angebots zu unterstützen.

6.3.
Die Betreiberin weist darauf hin, dass der Fahrschüler für den Inhalt seiner Bewertungen alleinverantwortlich ist. Der Fahrschüler ist dazu angehalten, seine Bewertung ehrlich und sachlich zu formulieren. Der Fahrschüler ist verpflichtet, seine Bewertungen so zu gestalten, dass sie keine Verletzung geltenden Rechts, insbesondere keine Verletzung von Rechten Dritter, sowie keine beleidigenden, verunglimpfenden oder nachweislich falschen Aussagen zum Inhalt haben.

6.4.
Eine durchgehende Kontrolle bzgl. rechtsverletzender Inhalte im Zuge der Bewertungen des Fahrschülers auf dem Portal ist der Betreiberin nicht möglich. Die Betreiberin wird jedoch Bewertungen, die gegen Ziffer 5.3 verstoßen auf konkreten Hinweis unverzüglich sperren.

6.5.
Die von der Betreiberin durch den Fahrschüler erhobenen Bewertungen zum jeweiligen Kooperationspartner stehen ausschließlich der Betreiberin zur Verfügung und dürfen ohne vorherige Genehmigung nicht vom Fahrschüler oder Dritten verwendet werden.

6.6. Verstößt der Fahrschüler gegen Pflichten aus dieser Regelung, so hat er die Betreiberin von sämtlichen daraus entstehenden Ansprüchen Dritter freizustellen. Die Freistellung schließt die Übernahme von Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe ein.

§ 7 Gewährleistung

7.1.
Die Betreiberin übernimmt eine Gewähr für die Erbringung der vom Fahrschüler in Anspruch genommenen Dienstleistung des Kooperationspartners. Die Betreiberin haftet gegenüber dem Fahrschüler nicht für Pflichtverletzungen des Kooperationspartners bei der Leistungserbringung. Die Betreiberin übernimmt keine Gewähr für die fachgerechte Beratung durch den Kooperationspartner.

7.2.
Die Betreiberin übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der auf der Plattform angegebenen Preise des Kooperationspartners.

7.3.
Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit der Betreiberin ergibt sich lediglich aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).

7.4.
Nach heutigem Stand der Technik können Fehler bzw. Ausfälle der Website bzw. der angeschlossenen technischen Systeme nicht völlig ausgeschlossen werden. Die Betreiberin übernimmt keine Garantie für den ständigen und fehlerfreien Betrieb der angebotenen Dienste und haftet nicht für Schäden, die durch dessen Nutzung entstehen.

§ 8 Datenschutz

8.1.
Die Erhebung, Speicherung und Nutzung von Daten des Fahrschülers erfolgt unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

8.2.
Weitere Informationen enthält die jeweils gültige Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist und unter www.fahrschulvergleich.de/datenschutz zum Abruf bereitgehalten wird.

§ 9 Änderungen der AGB

Im Falle von Änderungen dieser AGB, wird die Betreiberin diese dem Fahrschüler rechtzeitig mitteilen. Ist der Fahrschüler mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er diesen binnen einer Frist von 14 Tagen unter Einhaltung der Schriftform widersprechen. Macht der Fahrschüler von seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch, so gelten die geänderten AGB zum mitgeteilten Änderungszeitpunkt als angenommen.

§ 10 Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

10.1.
Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Betreiberin und dem Fahrschüler unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr Berlin. Für Fahrschüler (Verbraucher) gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln. Die vertragliche Beziehung zwischen der Betreiberin und dem Fahrschüler richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

10.3.
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: Juni 2015